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Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
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Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
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Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht (16.7.2010)
+++ 13.000 Menschen unterstützen
die Verfassungsbeschwerde +++
Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK
Vorrat) haben am Freitag, 16. Juli 2010 eine Verfassungsbeschwerde gegen
die Volkszählung 2011 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
eingereicht. Zusammen mit der Beschwerdeschrift übergaben sie eine Liste
von mehr als 13.000 Menschen, die die Verfassungsbeschwerde namentlich
unterstützen. Sie protestieren damit gegen eine umfangreiche Erfassung
und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten bei der im kommenden Jahr
anstehenden Volkszählung (Zensus).
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Zehntausend Bürger gegen die Volkszählung 2011 (08.07.2010)
+++ Zehntausend Bürger gegen die Volkszählung 2011 +++ Bürgerrechtler
freuen sich über Beteiligung an Verfassungsbeschwerde +++
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Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung (28.06.2010)
In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23
europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert,
die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten
eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung
von Verkehrsdaten vorzuschlagen. Unter den Unterzeichnern befinden
sich Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen
ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa
von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di,
Verbraucherzentralen und auch Wirtschaftsverbände wie der deutsche
eco-Verband.
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Bürgerrechtler klagen gegen Volkszählung 2011 (22.06.2010)
www.zensus11.de (http://www.zensus11.de) möglich +++
Die Volkszählung 2011 führt den Trend zu einer Verdatung der
Bevölkerung weiter. Die Daten aller in Deutschland lebenden Menschen
werden im nächsten Jahr in einer gewaltigen Datenbank zusammengeführt
und ausgewertet. Dagegen werden die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung eine gemeinsam mit der Rechtsanwältin Eva
Dworschak erarbeitete Verfassungsbeschwerde einreichen. Ab Dienstag, dem
22. Juni 2010, um 12 Uhr besteht für jeden Mitbürger die Möglichkeit,
die Klage unter www.zensus11.de (http://www.zensus11.de) zu unterstützen.
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Bericht: Netzpolitischer Streit um Schutz vor Internetkriminalität (22.06.2010)
Am 01.06.2010 diskutierte Bundesinnenminister de Maizière in
Berlin
auch mit Mitgliedern der Bürgerrechtsbewegung über den Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl
und sonstiger Kriminalität im Internet. Patrick Breyer war für den Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung dabei. Hier sein Bericht von der Veranstaltung:
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